Politik

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Die Länder auf dem Balkan trennt auch Jahrzehnte nach den Jugoslawien-Kriegen vieles – aber eines eint sie: Alle drängen in die EU. Einige haben es schon geschafft. Andere sind noch in Beitrittsverhandlungen. Die ersten Staaten könnten 2025 der EU beitreten. Inwieweit sind Mazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien und Kosovo wirklich EU-reif – auf staatlicher, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene?

Eva Schiller und Britta Hilpert wollen das erfahren – im wahrsten Sinne des Wortes.

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Die Aufarbeitung der Jugoslawienkriege begann mit der Einrichtung des „International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“ durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993, das für die Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden, zuständig war. Auch Film und Fernsehen haben sich seit 1995 den unterschiedlichen Aspekten dieses Konflikts gewidmet. Bis heute ist eine Vielzahl an Dokumentarfilmen und Spielfilmen aus lokaler sowie internationaler Produktion entstanden. Attitude hat die zehn besten Filme ausgewählt. In diesem Beitrag: Die Besten Dokumentarfilme.

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Die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz liegt in Deutschland derzeit bei ca. fünf Monaten. Das Problem ist lange bekannt, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Nun meldet sich der bekannte Psychiater, Autor und Kabarettist Manfred Lütz in einem Gastkommentar auf Spiegel-Online zu Wort.

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Die Modebloggerin Nike van Dinther hat diese Online-Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn gestartet:

Jens Spahn plant, 5 Millionen Euro für eine frauenfeindliche und überflüssige Studie zu den „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen zu verschwenden. Vor zwei Jahren habe ich selbst abgetrieben. Gerade deshalb sage ich: #WasFürnSpahn. Und fordere, die fünf Millionen Euro für Sinnvolles auszugeben. Fünf Millionen für Hilfe statt Hass.

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Seit Monaten diskutiert die Große Koalition über das umstrittene sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche, den Paragrafen 219a. Ausgelöst hatte die Debatte die Ärztin Kristina Hänel, die wegen unerlaubter Werbung verurteilt wurde. Durch den jetzt vorgestellten Reformentwurf dürften Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weiterführenden Informationen zum Eingriff anbieten. Vielen reicht dieser Kompromiss nicht. Für neues Konfliktpotential sorgt auch die von der Bundesregierung initiierte Studie zu den „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn plant ein Gesetz, dass die Vergabe von Psychotherapieplätzen neu regeln soll. De facto wird es Patient*innen den Zugang zu ambulanter Psychotherapie noch weiter erschweren. Dabei bedient er sich eines fadenscheinigen Argumentes. Nämlich dem, dass mehr Angebot an Psychotherapieplätzen mehr Nachfrage schaffe. Belegt haben will er dies dadurch, dass in Städten mit hoher Psychotherapeutendichte die Wartezeiten höher seien. Zum einen beruft er sich hier auf eine nicht belegte Kausalität. Zum anderen beruft er sich auf eine Studie, die so nicht existiert und bedient sich Zahlen, die schlicht und ergreifend fundamental falsch sind. Und von Jens Spahn selbst benannte Experten widersprechen. Darüber berichtet Florian Neuhahn auf ZDFheute-online:

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Am Mittwochabend den 12.12.2018 handelte die Große Koalition einen „Kompromissvorschlag“ zur Reformierung des umstrittenen §219aStGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aus. Der Paragraph soll demnach bestehen bleiben, allerdings soll konkreter ausformuliert werden, inwieweit Ärzt*innen und Kliniken über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Kompromissvorschlag ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen der zuständigen Bundesminister – Horst Seehofer (CSU), Katarina Barley (SPD), Jens Spahn (CDU) und Franziska Giffey (SPD)

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