Polen: Plan zur weiteren Verschärfung des restriktiven Abtreibungsgesetzes führt erneut zu Massenprotesten

Polen hat schon jetzt eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun soll es noch weiter eingeschränkt werden. Und das, obwohl Abtreibungsgegner lediglich 11% der polnischen Bevölkerung ausmachen. Polnische Frauen gehen nun erneut auf die Straße, um gegen die schon seit 2016 geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Der Gesetzesentwurf  „Stoppt Abtreibung“ wurde von einer Volksinitiative von ca. 800.000 Pol*innen unterschrieben, aufgrund massiven Widerstands jedoch vom Parlament abgelehnt. Die neue Gesetzesinitiative wird von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) getragen und von Polens katholischer Kirche unterstützt. Die Proteste dagegen werden von über 200 Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen unterstützt, die einen gemeinsamen Appell verfassten. Auch in Berlin gab es Solitaritätsproteste.

Polens scharfes Abtreibungsgesetz hat zur Folge, dass jährlich Hunderte, wenn nicht Tausende von polnischen Frauen nach Deutschland reisen, um abzutreiben. Bis 1993 kannte auch Polen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, seither wurde es unter dem Einfluss der katholischen Kirche immer stärker eingeschränkt. Heute darf lediglich, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist, abgetrieben werden, oder wenn für die Mutter nachweislich Lebensgefahr besteht.

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„Die Zeit“ schreibt darüber:

„Polen hat bereits jetzt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas, dennoch befürwortete der Rechtsausschuss zuletzt den eingereichten Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass schwer kranke und missgebildete Föten künftig kein Abtreibungsgrund mehr sind. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Frauen in Polen nur noch abtreiben, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger geworden sind. (…) Auch der Europarat äußerte sich besorgt über die geplante Gesetzesänderung. Eine Verabschiedung des Entwurfs stünde in Widerspruch zu Polens menschenrechtlichen Verpflichtungen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Nils Muiznieks. Insbesondere würde dies das Recht der Frau auf Freiheit von Misshandlungen gefährden.“

Auf tagesschau.de schreibt Jan Pallokat aus dem ARD-Studio Warschau:

„Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet – in Anlehnung an die „schwarzen Proteste“ vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land.“

Der „Tagesspiegel“ berichtet über Aktivist*innen, die anonym Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch  in Deutschland unterstützen:

„Ciocia Basia ist der Name eines informellen Berliner Netzwerks, das Schwangere aus Polen seit 2015 unterstützt, die in Deutschland abtreiben möchten. Sowohl Polinnen als auch Deutsche engagieren sich hier, hauptsächlich Frauen und ein Mann. Ein Büro [haben sie] nicht, nur ein Handy, das verwahrt, wer gerade „im Dienst“ ist. Die Nummer ist online auf Facebook zu finden, und auf Flugblättern, die dies- und jenseits der Grenze verteilt werden. (…) In Polen dagegen ist das Thema für Frauen seit der Wende zunehmend angstbesetzt. Den Schwangerschaftsabbruch infolge von Vergewaltigung muss der Staatsanwalt genehmigen. Sogenannte „soziale Gründe“ – Lebensverhältnisse und Gesundheit der Schwangeren – zählen nicht. Jede Abtreibung auf dieser Basis ist verfassungswidrig und folglich strafbar. Offiziell brechen jährlich weniger als 2000 Polinnen ihre Schwangerschaft ab.(…)In der Praxis erlaubt eine Gewissensklausel Ärzten in staatlichen Krankenhäusern, selbst den gesetzlich legitimierten Abbruch zu verweigern. So gibt es zum Beispiel in der großen Vorkarpaten-Woiwodschaft mit mehr als zwei Millionen Einwohnern kein einziges Krankenhaus, in dem man abtreiben kann.“

„EditionF“ schreibt:

„Eigentlich kaum zu glauben, dass das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen in Europa 2018 in so vielen Ländern nicht vollständig existiert oder akzeptiert wird. Umso wichtiger, dass wir uns mit den Protesten solidarisieren: In Irland oder Deutschland, wo an einem diskriminierenden Status Quo festgehalten werden soll. Und in Polen, wo dieses Recht sogar noch weiter beschnitten werden soll.“

Wir vom attitudeblog finden es kaum zu glauben, dass so eine rückschrittliche Gesetzgebung, dass die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper mit Füßen tritt, innerhalb der EU im Jahr 2018 noch möglich ist. Leider sind Abtreibungsgegner überall auf dem Vormarsch. Auch wir bekommen durch unsere Berichte und Fürsprache für liberale Abtreibungsgesetzgebung häufig entsprechende Kommentare.

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Bilder:

Titelbild, Bild1: By Konto na chwilę (Own work) [CC BY-SA 4.0] via Wikimedia Commons, von Protesten aus dem Jahr 2016

Bild 2: By Mark Dixon from Pittsburgh, PA (Trump-Inauguration2017-1500828) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

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