Bayerischer Landtag verabschiedet das schärfste Polizeigesetz Deutschlands

Der Bayerische Landtag hat am am Dienstag den 15. Mai 2018 trotz massiver Proteste das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Nach einer stundenlangen hitzigen Debatte in der Landtagssitzung war es der CSU aufgrund ihrer absoluten Mehrheit möglich, das Gesetz durchzusetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betrachtet das bayerische Gesetz als Mustergesetz für alle Bundesländer.

Die Kritik am Entwurf für das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war im Vorfeld schon verheerend. Wie wir bereits berichtet haben, hatten sich am vergangenen Donnerstag den 10. 05.2018 über 30.000 Menschen in der Münchener Innenstadt versammelt, um dagegen zu demonstrieren, fast fünf mal so viele wie erwartet. Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in München. Das Organisationsteam der Kundgebung #noPAG bestand aus 90 unterschiedlichsten Organisationen. Auch in den darauffolgenden Tagen gingen weiterhin Gegener*innen auf die Straße, darunter vor allem Schüler*innen und Student*innen. Auch Politiker*innen der Oppisitionsparteien, Intellektuelle, Jurist*innen , Datenschützer*innen und Menschenrechtler*innen übten harrsche Kritik. Selbst die Polizeigewerkschaft stellte sich gegen das Gesetz.

Ungeachtet dessen verharrte die CSU auf ihrem Plan und presste das Gesetz durch. Wie die SZ berichtet, äußerte sich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er habe „Respekt vor den Sorgen“ aber „man müsse im Gesamtinteresse des Landes handeln“. Er habe sich das PAG „noch einmal sehr genau angeschaut“. Es werde „Leben retten“ und ermögliche es der Polizei, „Gesetzesbrechern angemessen zu begegnen“. Er sei außerdem überzeigt, das Gesetz werde „allen verfassungsrechtlichen Prüfungen standhalten“. Zudem merkte er an, dass das Gesetz nicht unmittelbar aus seiner Regierungszeit stammt.

Durch das schonungslose Durchdrücken des umstrittenen Gesetzes will Söder nun Haltung bewahren. Im Gegensatz zum „Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz“, das hatte die CSU nach Protest und Empörung Betroffener, Angehöriger und Experten vor dessen erster Anhörung im Landtag selbst entschärft. Auch bei der Einführung einer Kreuz-Pflicht“ für bayerische Behörden hagelte es Kritik, Häme und Spott von allen Seiten. Über beides hatten wir ebenfalls berichtet. Seit Söders Amtsantritt am 16. März 2018, wirft man ihm immer wieder Wahlkampfpolitik vor. Am 14. Oktober 2018 finden in Bayern neue Landtagswahlen statt. Hätte Söder beim PAG nachgegeben, hätte er womöglich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dem Gegenwind will er nun mit Informations-und Aufklärungsarbeit durch ein eigenes Team im Innenministerium begegnen. Zudem kündigte er an, eine Kommission einzurichten, die das Gesetz „evaluieren und weiterentwickeln“ soll. Vorsitzender soll Karl Huber werden, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Diese Maßnahme mutet skurril an, ein Gesetz erst zu beschließen, und danach eine solche Kommission einzurichten. Denn ein Gesetzgebungsprozess sollte ja genau andersherum laufen. „Erst ein Gesetz beschließen und hinterher darüber reden wollen, ist kein guter Stil“, sagte Katharina Schulze von den Grünen gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

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Ob sich Söder und die CSU mit ihrer Kopf-durch-die-Wand Politik beim PAG nun einen gefallen getan haben wird sich erst noch zeigen.

SPD und Grüne haben Klagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Amnesty International veröffentlichte indes ein 21-Seitiges Positionspapierin dem die Menschenrechtsorganisation zu den geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern Stellung nimmt. Amnesty International äußert grundsätzliche menschenrechtliche Bedenken zum Begriff der „drohenden Gefahr“ sowie menschenrechtliche Bedenken im Bezug auf einzelne Maßnahmen. In einer Zusammenfassung der Stellungnahme wird hervorgehoben:

„Durch die Herabsetzung der standardmäßigen polizeilichen Eingriffsschwelle auf die Stufe der„drohenden Gefahr“ werden polizeiliche Befugnisse in einem menschenrechtlich und rechtsstaatlich unzulässigen Ausmaß ausgeweitet.“

Auch der SZ-Redakteur Heribert Prantl, der derzeit vermutlich schärfste Kritiker Söders aus der Presselandschaft, verurteilt die Verabschiedung des PAG aufs schärfste. In einem Kommentar in der SZ schreibt er:

„Am Dienstag hat die CSU im Bayerischen Landtag das neue Polizeirecht verabschiedet. Das ist ein Fehler. Das Gesetz, das nun bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde. (…)

Kurt Graulich, Bundesverwaltungsrichter a. D., spricht von „inflationärer Verwendung“ [der] Kategorie der [„drohenden Gefahr“]. Diese Inflation ist nicht nur eine bayerische Inflation, sie ist bundesweit gefährlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer will das bayerische Gesetz als Mustergesetz für alle Bundesländer verstanden wissen. Da hilft es nicht, wenn Ministerpräsident Markus Söder ankündigt, man wolle die Umsetzung „kritisch begleiten“. (…)

Die CSU hat ihre Macht und Mehrheit genutzt, um das durchzusetzen. Einen Gefallen tut sie sich damit nicht. Sie setzt ein Polizeiaufgabengesetz durch, das gefährlicher, ja dümmer ist, als es die Polizei erlaubt.

Wir werden die Reaktionen in Presse, Fernsehen und Sozialen Medien weiter verfolgen und euch auf dem Laufenden halten.

Euer attitudeblog

Die Links zum Thema:

„Proteste bis zum Schluss: Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ – Johann Osel und Lisa Schnell – Süddeutsche Zeitung“

Bayern bekommt ein neues Polizeigesetz, das Kritiker als das schärfste in ganz Deutschland bezeichnen. Trotz massiven Protests wurde es am Dienstagabend von der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag beschlossen. Die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus.

„Polizeiaufgabengesetz: Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde“ – Kommentar von Heribert Prantl -Süddeutsche Zeitung“

Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt.

Stellungnahme zum PAG Bayern von Amnesty International

Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern)

„Demonstration: Mehr als 2000 Schüler und Studenten protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz“ – SZ

Es kamen zehn Mal mehr junge Leute zum Bildungsstreik, als das Bündnis „noPAG-Jugend“ erwartet hatte. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!“ riefen die Jugendlichen nahezu in Hörweite des Landtags.

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