„Umstrittener Gesetzentwurf: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“ von Heribert Prantl aus der SZ

„Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können – ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. (…) Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei. Die CSU-Regierung schränkt nun diese Mollath-Regeln nicht etwa weiter ein, sondern sie dehnt die strafrechtlichen Regeln aus: auf unbescholtene, aber kranke Menschen in Krisensituationen. Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht – dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.“
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„Umstrittener Gesetzentwurf: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln“ – ein Kommentar von Heribert Prantl aus der SZ

Das alles finde ich so unglaublich und so unsagbar, dass es mich sprachlos macht. Daher muss ich das an dieser Stelle zunächst einmal unkommentiert hier stehen lassen.

Eure hildegardadelheid

 

Bild: By 19Wilhelm18 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons

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