Nach dem geplanten neuen und heftig umstrittenen Gesetzesentwürfen der bayerischen Staatsregierung, das „Polizeiaufgabengesetz“ und das, wir betonen, sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ landet Ministerpräsident einen neuen großen Coup: Er macht das aufhängen von Kruzifixen in allen bayerischen Behörden zur Pflicht.

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen“

und weiter:

„Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“ Die Neuerung gilt „für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018“

Im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude muss nun künftig ein Kreuz hängen. Doch diese sollen „kein religiöses Symbol“ des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns und das sei  „kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.

Moment mal: ein Kreuz kein religiöses Symbol? Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot?

Nun drängt sich die Frage auf: Wie wird ein Verstoß geahndet? Wenn ich in einer bayerischen Behörde arbeitet und das Kreuz heimlich verkehrt herum aufhänge oder verstecke, und so blöd bin mich dabei erwischen zu lassen, werde ich dann entlassen, verhaftet, muss ich eine Geldstrafe zahlen?

Wir fragen uns mal wieder: geht’s noch Söder?

Es ist nicht verwunderlich, dass Herr Söder für diesen grandiosen Einfall, abgesehen von der Zustimmung der CSU, der Katholischen Kirche und, Achtung, natürlich der AfD, Kritik und Spott erntet.

Dass es sich hier um puren Populismus, Symbolpolitik und Wahlkampfpolitik handelt ist so offensichtlich, dass es nur noch peinlich ist.

Der Spiegel hat eine seiner Instant-Umfragen zum Thema gestartet bei der bereits knapp 60.000 User abgestimmt haben. Das Ergebnis überrascht nicht, hier ein Screenshot meiner Abstimmung:

Das ist gewiss keine doppelblind-radomisiert-kontrollierte Studie, die valide und repräsentativ ist, aber irgendwie doch ein Stimmungsbarometer. Auch wenn man zugeben muss, dass eine ähnliche Abstimmung auf der Seite des Bayernkuriers möglicherweise anders ausfallen würde.

Die heftigste Kritik kam sofort von FDP-Chef Lindner, der, er nimmt einem das Wort fast aus dem Munde, indem er direkt einen Erdogan-Vergleich startet. Lindner twittert:

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag bezogen Stellung:

Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler: „Da muss ich sagen, da ist das Kreuz zu schade, als dass es hier instrumentalisiert wird für parteipolitische Spielchen“.

Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch: „Ein Ministerpräsident muss zusammenführen, nicht spalten. Gerade als Christ bekenne ich mich zu religiöser Vielfalt und Toleranz“

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen: „Bayern ist Heimat für alle seine Bürger, nicht nur für die christlichen.“

Und überhaupt: was ist mit unseren echten Problemen: Wohnungsnot, ungleicher Zugang zu Bildung, Armut, Altersarmut, Pflegenotstand, Ärztemangel im ländlichen Raum, und ja genau: seelische Gesundheit, Insektensterben und Landwirtschaft, Abgasskandal, Klimaschutz u.v.m.? Wie soll ein Kreuz in bayerischen Behörden da helfen, ausser dass Herr Söder, sich für ihre bevorstehende Lansttagswahl die Stimmen konservativer Christen sichert und am rechten Rand der AfD fischt?

Und man fragt sich: was kommt als nächstes? Vielleicht ein Abtreibungsverbot? Ach halt sein- das liegt ja ausserhalb des Zuständigkeitsbereiches des bayerischen Ministerpräsidenten. Zumindest formell. Söder kann zwar seine Schandtaten nur in Bayern verrichten, aber das ist schlimm genug. Wir beobachten weiter und berichten.

Euer attitudeblog

 

Artikel zum Thema findet ihr unter folgenden Links:

„Bayern: In jeder Behörde muss künftig ein Kreuz hängen“ – aus dem Spiegel

„Symbol der kulturellen Identität“: In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen. FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich.“

„Bayern: CSU beschließt: Kreuze für alle Behörden“ – aus der SZ

„Im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude muss künftig ein Kreuz hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns“

Kruzifixe in Bayern: „Das erinnert geradezu an Erdoğan!“ – aus der SZ

„In bayerischen Behörden sollen ab Juni Kreuze aufgehängt werden. Die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder sorgt für heftige Reaktionen.“

„Bayern: In Bayerns Behörden sollen künftig Kreuze hängen“ – aus der Frankfurter Rundschau

„Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Bayern setzt jetzt noch eins drauf. Ministerpräsident Söder erntet dafür Kritik und Spott.“

„Kruzifixe in der Geschäftsordnung: Ein Kreuz für jede staatliche Behörde in Bayern“ – BR

„Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen – allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschloss der bayerische Ministerrat am Dienstag. Die Opposition spricht von einem „wahlkampftaktischen Manöver“.“

„Markus Söder: Bayern schreibt Kreuze in allen Staatsbehörden vor“ aus der Zeit

„Ab 1. Juni muss in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz hängen. Das ist laut Ministerpräsident Markus Söder kein religiöses Symbol, sondern ein Bekenntnis zur Identität.“

Bild: Twitter-Account von Marcus Söder