Großdemo gegen das #Polizeiaufgabengesetz in München: über 30.000 gingen auf die Straße

Eine der größten Demonstrationen in München seit Jahren

Am gestrigen Donnerstag den 10. Mai fand die geplante Demonstration gegen das geplante „Bayerische Polizeiaufgabengesetz“ in der Münchner Innenstadt statt. Der Zulauf war überwältigend. Über 30.000 Bürger*innen nahmen teil, viel mehr, als die Organisator*innen erwartet hatten. Das Organisationsteam der Demo #noPag, ein Bündnis aus über 90 Organisationen, hatte lediglich 7000 Teilnehmer angemeldet. Demontsrant*innen sollen zum Teil aus ganz Deutschland angereist sein. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt werden. Es gab kein durchkommen mehr. Die geplanten Reden mussten auf die spätere  Kundgebung am Odeonsplatz verschoben werden. Die SZ schreibt, es sei am Marienplatz „mehr los gewesen, als bei jeder Meisterfeier des FC Bayern“.

Die Menschen demonstrierten für ihre Freiheit und für ihre Rechte. Denn das geplante Polizeiaufgabengesetz würde diese Rechte stark beschneiden. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist einer der prominentesten Kritiker des Gesetzesentwurfs. In einem Videokommentar warnte er von Beginn an: „Die Gesetze [das PAG und das ebenso umstrittene PsychKHG] haben einen fundamentalen Fehler: sie achten die Grundrechte nicht.“ und forderte der den Rückzug der Entwürfe. Dies Forderten nun auch die Tausenden von Demonstrant*innen.

Der Bayerische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden sollen. Hintergrund der Gesetzesänderung soll eine bessere Handhabe der Polizei bei der Terrorismusbekämpfung sein und, so die Süddeutsche Zeitung, ein „bei vielen Bürgern ein herrschendes diffuses Unsicherheitsgefühl“. Tatsächlich gehen die Straftaten in Deutschland allerdings zurück.

Anlass der Gesetzesentwurfes ist eine für alle Bundesländer verpflichtende Anpassung ihrer Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Zum Beispiel dürfen Daten aus Online-Überwachungen nicht verwendet werden, wenn sie den „höchstpersönlichen, privaten Bereich“ betreffen. Insofern soll der Datenschutz verbessert werden.

Umstritten ist allerdings der Begriff  der „drohenden Gefahr“ aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Bayern so übernommen hat. Bisher ist nämlich eine „konkrete Gefahr“ Voraussetzung dafür, dass jemand überwacht werden darf. Das Gericht hatte diesen Begriff allerdings nur für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen. Die Bayerische Staatsregierung will dies jedoch auf eine Vielzahl von polizeilichen Befugnissen angewenden. Der Begriff „drohende Gefahr“ ist jedoch juristisch schwammig.

Was würde sich durch das geplante Gesetz ändern?

Bei „drohender Gefahr“

  • Anwendung der „erweiterten DNA“ wie ein Fahndungsbild, mit Merkmalen einer Person, etwa Haar- und Augenfarbe oder die enthnische Herkunft
  • Durchführung der gewöhnliche DNA-Analyse  schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen, also um eine Identität festzustellen
  • Erlaubnis zur Beschlagnahmung von Paketen und Briefen
  • verschiedene „technische Befufnisse“ z.B. Zugriff auf Cloud-Speicher

Zusätzlich:

  • Ausstattung von Polizisten mit Body-Cams an ihrer Uniform, die ununterbrochen laufen, auch in Wohnungen

„Unendlichkeitshaft“

  • neue Regelung zur „Präventivhaft“ (schon seit Juli 2017)
  • Verdächtige können bis zu drei Monate in Haft genommen werden, danach muss wieder ein Richter entscheiden, ob die Haft verlängert wird, ohne Höchstfrist (Vorbeugehaft in Bayern durfte bislang bis zu 14 Tage dauern)
  • Für eine Inhaftierung ist eine konkrete Gefahr notwendig, mittelfristig reicht künftig allerdings auch eine drohende Gefahr, etwa, wenn gegen das Tragen einer Fußfessel verstoßen wird. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.

Die Kritiker beklagen, dass der Freistaat das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte bekäme. Ein zentraler Kritikpunkt ist, ganz grundsätzlich, die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei. Jeder bayerische Polizist solle mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr bekommen als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror.

Wie reagiert die Politik?

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt das Gesetz mit der Begründung, dass es den Menschen Sicherheit gebe, der Kriminalitätsstatistik zufolge sei Bayern doch das sicherste Bundesland und das habe auch mit „den modernen Polizeibefugnissen“ zu tun, „die wir ständig den aktuellen Anforderungen anpassen“. Den Kritikern warf er gar „Lügenpropaganda“ vor.

Die Grünen im Landtag und auch die SPD und die Linke haben bereits Verfassungsklagen angekündigt, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Mehr zum Thema:

„Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Die wichtigsten Fakten zum neuen Gesetz“ – Stuttgarter Zeitung

„Massenproteste in München: 30 000 Menschen demonstrieren gegen Polizeigesetz“ – Bildergalerie in der SZ

„Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz: „noPAG“-Demo in München friedlich verlaufen“ – BR24

Bild: #noPag

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