Zwei Wochen vor der Bayerischen Lantagswahl veröffentlichten 81 Dachauerinnen und Dachauer aus Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Wirtschaft, Medizin, Verbänden und der Sozialarbeit im Landkreis das „Dachauer Manifest“ gegen den Rechtsruck der Gesellschaft und ein Appell, die Demokratie und die liberale Gesellschaft zu schützen. Die Initiatoren waren Franz Bauer und Dr. Norbert Göttler. Ein Interview über die Demokratie.

Von Alexandra Lange

Herr Dr. Göttler, Sie sind Schriftsteller, Publizist, Fernsehregisseur, Heimatpfleger des Bezirks Oberbayern und des Landkreises Dachau und Mitinitiator des „Dachauer Manifestes für Demokratie“. Das Manifest wurde von 81 Dachauer*innen erstunterzeichnet. Weitere 350 Unterzeichner*innen folgten. Zunächst einmal: wie kam es dazu?

Die Aktion war von Anfang an als zeitlich und regional begrenzt geplant. Wir wollten vor den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 ein kleines Zeichen für die Stärkung unserer liberalen und toleranten Demokratie setzen und signalisieren, dass sich immer noch eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft damit identifiziert.

Dachau ist der Ort, an dem die Nazis 1933 ihr erstes Konzentrationslager errichteten. Das Gelände ist heute eine Gedenkstätte, die Besucher aus der ganzen Welt anzieht. Dennoch wissen viele nicht, dass Dachau eine Kleinstadt mit ca. 38.000 Einwohner*innen ist, in der Menschen aufgewachsen sind und leben. Für wie präsent halten sie die besondere Vergangenheit Dachaus im Bewusstsein der Einwohner*innen der Stadt und des Landkreises Dachau? Auch was die verschiedenen Generationen betrifft?

Nach langem Zögern hat sich Dachau mittlerweile als internationaler Lern- und Gedenkort etabliert. Erwachsene und Jugendliche aus aller Welt kommen hierher, um zu gedenken, zu trauern, aber auch um für das Heute zu lernen. Ein Teil der Dachauer Bevölkerung unterstützt diese Bemühungen sehr, ein anderer lehnt sie ab. Für die junge Bevölkerung bedeutet das langsame Aussterben von Zeitzeugen einen schweren Verlust, der nur schwer auszugleichen ist. 

In ihrem Manifest nehmen die Unterzeichner*innen bewusst eine besondere Verantwortung als Bürger*innen Dachaus wahr, um vor einem Rechtsruck der Gesellschaft und einer Wiederholung der Geschichte zu warnen. Sind sie der Meinung, dass die Bürger*innen, die Dachau ihre Heimat nennen und wo zwischen 1933 und 1945 ca. 44.000 Menschen den Tod fanden, in der Tat eine besondere Verantwortung gegen das Vergessen haben?

Die Überlebenden des Holocaustes und ihre Nachkommen betonen bei ihren Besuchen in Dachau zur überwiegenden Mehrheit, dass sie bei der heutigen Bevölkerung keine persönliche Schuld sehen, aber ein besonderes Maß an Verantwortung gegen das Vergessen und Vertuschen. Dieser Verantwortung versuchen sich viele zu stellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass man anderorts Erinnerungsarbeit nur auf wenige Symbolorte reduziert. Jede deutsche Kommune ist aufgerufen, Spurensuche ihrer eigenen NS-Vergangenheit zu betreiben.  

Sie beziehen sich im Text des Manifestes weder auf Parteipolitik noch auf einzelne Themen. Sie warnen schlichtweg vor einer möglichen Wiederholung von 1933, die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Der „Rechtsruck“ vor dem Sie warnen ist unbestreitbar. In Deutschland sitzt mit der AfD zum ersten Mal eine Partei mit rechtsextremem Gedankengut im Bundestag und nun auch im bayerischen Landtag. Ähnliches oder Schlimmeres ist in unseren Nachbarländern und EU-Partnerstaaten zu beobachten. Dennoch war 1933 eine andere Zeit. Deutschland geht es heute wirtschaftlich gut. Hat man Ihnen mit dem expliziten Bezug auf 1933 auch mal „Panikmache“ vorgeworfen?

Wenn man die deutsche Geschichte von unserer heutigen Warte aus betrachtet, könnte man zum Schluss kommen, dass sich so ein monströses Unrecht wie im Dritten Reich nicht wiederholen kann. Wenn man allerdings die langsame, gesellschaftliche Veränderung der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vor Augen hat, mit ihrer schleichenden Verächtlichmachung von Demokratie und Parlamentarismus, mit Ausgrenzung und zunehmender Gewalt, dann ist unsere Sorge wohl berechtigt. Wir müssen in wirtschaftlich starken Zeiten unsere Demokratie festigen, damit sie in Abschwüngen, die sicher kommen werden, bestand hat. Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.

Sie beginnen das Manifest mit den Zeilen: „Die Geschichte hat uns gezeigt, wie fragil und verletzlich Demokratien sind. Schleichend aber systematisch suchen sich autoritäre Gedanken ihre Wege durch die Institutionen.“  Die Verfassung der Weimarer Republik hatte im Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik allerdings deutliche strukturelle Schwächen. Allem voran die übermächtige Stellung des Reichspräsidenten und die Notstandsgesetze der Art 48. Die Gewaltenteilung im Grundgesetz ist in der Form nicht angreifbar und unsere verfassungsschützenden Organe, das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz wachen darüber. Dennoch musste kürzlich der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maßen wegen kritischer Äußerungen von seinem Amt enthoben werden. Und der CSU-Landesregierung ist es gelungen, trotz massiver Proteste ein Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden, dessen Verfassungsmäßigkeit sehr stark in Frage steht. Für wie wehrhaft halten Sie das politische System der Bundesrepublik Deutschlands heute?

Im Vergleich zur Weimarer Zeit sind unsere Institutionen und Strukturen stark. Demokratien müssen stark und wehrhaft sein. Sie müssen so überzeugend sein, dass sie auch Phasen der wirtschaftlichen Depression überstehen. Die Bürger*innen müssen davon überzeugt werden, dass liberale Demokratien das Optimum an Lebensqualität und persönlicher Freiheit garantieren, auch in Zeiten, in denen totalitäre Systeme vielleicht mehr wirtschaftlichen Erfolg zu haben scheinen. Zynische Abwertung von demokratischen Prinzipien, wie man sie verstärkt zu hören bekommt, ist aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung des Geistes und ein Verrat an den Freiheitsbemühungen unserer Vorfahren.

Im Vergleich zu 1933 existiert in der deutschen Zivilbevölkerung eine große Mobilmache gegen die AfD und zuletzt auch gegen die Politik der CSU. In Dachau protestierten 2000 Menschen gegen einen Wahlkampfauftritt von Beatrix von Storch (AfD). Gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten in München 30.000 Menschen aus ganz Bayern. Die #ausgehetzt-Demo „gegen die Politik der Angst“, die sich in ihrem offiziellen Plakat gezielt gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt richtete, trieb 25.000 Menschen in München auf die Straße. Gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrierten ca. 6000 Menschen. Zur Demonstration rief stets ein Zusammenschluss von Interessengruppen unterschiedlichster Couleur. Im Zeitalter der sozialen Medien ist die Mobilmachung der Bevölkerung viel leichter geworden. Flugblätter und Plakate heißen heute Facebook und Twitter. Dieser Unmut kam auch in den bayerischen Landtagswahlen zum Ausdruck, in dem die CSU ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte. Ist in ihren Augen die deutsche Zivilbevölkerung heute nicht viel wehrhafter als 1933?

Ich erlebe auch, dass demokratische Kräfte mehr zusammenrücken und sich bestärken. Es gibt heute sicher ein höheres Maß an Identifikation mit dem freiheitlichen Staat und der offenen Gesellschaft als vor 1933. Wollen wir hoffen, dass das genügt und anhält. Trotzdem scheint es mir notwendig, heute wieder grundlegende politische Bildungsarbeit zu betreiben, um zu betonen, dass demokratisches Verhalten sich nicht im Gang zur Wahlurne alle paar Jahre erschöpft. Wir haben nicht ein Zuviel an Demokratie, sondern ein Zuwenig.  

Die AfD sitzt nun im Deutschen Bundestag und in allen Länderparlamenten. Im Bundestag sind sie mit 12,6% als drittstärkste Kraft vertreten, bei den bayerischen Landtagswahlen im am 14. Oktober erreichte sie 10,2% und ist – noch vor der SPD – viertstärkste Kraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erreichte die AfD 12,6%. Das so etwas in Deutschland wieder möglich ist, ist mehr als beunruhigend. Sie zitieren in Ihrem Manifest am Ende Mark Twain mit dem Zitat „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich.“ Wie groß ist Ihre persönliche Sorge, was die Zukunft unseres Landes betrifft?

Sorge und Hoffnung halten sich derzeit bei mir die Waage. Ich möchte irgendwann sagen können, ich habe das Wenige, was ich zum Schutz der Demokratie beitragen konnte, in die Waagschale geworfen. Und ein bisschen was beitragen kann wirklich jeder.

Ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch!

Dr. Norbert Göttler ist 1959 in Dachau geboren. Er studierte in München Philosophie, Theologie und Geschichte. Er ist tätig als freier Publizist, Schriftsteller und Fernsehregisseur. Von 2000 bis 2011 war er hauptamtlicher Kreisheimatpfleger des Landkreises Dachau. Seit 2012 ist er Bezirksheimatpfleger von Oberbayern.

Er übte Lehraufträge für Publizistik, Kreatives Schreiben und Wissenschaftsjournalistik an der Hochschule für Philosophie SJ und  und der Stiftungsfachhochschule für Sozialpädagogik in München sowie 2013 eine Gastprofessur für Deutsche Geschichte an der Tulane-Universität, New Orleans (USA) aus.  Seit 2014 bekleidet er einen Lehrauftrag für Heimatpflege und Regionale Kulturarbeit an der Hochschule München an der Fakultät Touristik.

Dr. Göttler ist ordentliches Mitglied des deutschen PEN-Zentrums und der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg,  Mitglied der Literatenvereinigung „Münchner Turmschreiber“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Literatur in Bayern“.

Er selbst schreibt Romane, Kurzgeschichten, Lyrik und Theaterstücke.

Für seine Verdienste erhielt er das Freundeszeichen der Katholischen Akademie Bayern, das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und den Bayerischen Poetentaler.

Homepage: norbertgoettler.de

 

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