Die Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie“ ruft am 22.Juli zu einer bayernweiten Demo unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gegen den Populismus in der CSU auf. Es werden mindestens 5000 Teilnehmer erwartet.
Die Organisatoren der Demo, die Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie“, arbeitet bereits seit Februar daran, ein Bündnis „gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung“ zu schnüren.
Die Stellungnahme der Organisatoren:
Bayernweite Demo am 22.7.2018
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
- Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
- Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
- Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
- Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
- Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf.
Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses:
1. Goetheplatz (13:00 Uhr): Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren → Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)
2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): Start des Bündnisses „noPAG -Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ → weiter zum DGB-Haus
3. DGB-Haus (14:00): Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) → weiter zum Karl-Stützel-Platz
4. Karl-Stützel-Platz (14:30):Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist
Dann geht´s zur großen Schlusskundgebung um ca. 15 Uhr am Königsplatz. Dort treten auf: Hannes Ringlstetter, Dicht & Ergreifend, Schlachthofbronx, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle u.v.m.
Die geplante Demo gibt es auch als Facebookveranstaltung
Das Bündnis für Menschenrechte & Demokratie
„Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!“
Die Liste der Unterzeichner des Bündnisses ist bunt, vielseitig und lang:
Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Augsburger Flüchtlingsrat * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Bürgerkreis Interkulturelles Leben * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * CSD München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF – Gruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev.-Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * Munich Feminist Project * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * Seebrücke München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * Umweltinstitut München e.V. * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * WIr in Neuried e.V. * wir schaffen das e.V.
Nützliche Links:
Homepage des Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“
Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ auf Facebook
„13 (wirklich) gute Gründe, am 22. Juli gegen die Rhetorik der CSU zu demonstrieren“ – MukBook
„Kundgebung #ausgehetzt: Bündnis plant Demo gegen CSU-Spitze“ – Süddeutsche Zeitung
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