Referendum in Irland: kippt Europas strengstes Abtreibungsgesetz?

Irland hat das restriktivste Abtreibungsgesetz in der EU. Abtreibungen sind illegal und stehen mit bis zu 14 Jahren Gefängnis unter Strafe. Selbst bei Inzest, Vergewaltigung oder schwersten fötalen Fehlbildungen. Das könnte sich nun  ändern. Am 25.05.2018 stimmen die Ir*innen in einem Referendum über eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes ab.

Kaum ein anders Thema spaltet die streng katholisch geprägte irische Gesellschaft so sehr wie das Thema Abtreibung. Selbst das Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe im Mai 2015 war nicht so umstritten. 62% der Iren stimmten damals dafür. Der Kampf um das strenge Abtreibungsverbot ist so etwas wie die letzte Bastion. Seit über 30 Jahren kämpfen Feministinnen und Abtreibungsbeführworter*innen für die Legalisierung von Abtreibung in Irland. Bislang ohne Erfolg. Seit 1983 ist das strikte Abtreibungsverbot per Referendum sogar in der Verfassung verankert. Erst seit 2013 sind Abtreibungen theoretisch erlaubt, wenn das Leben der Mutter in akuter Gefahr ist. Diese Abwägung kann Ärzte jedoch in einen schwer zu lösenden Konflikt bringen. Und ein genau solcher Konflikt kostete zwei Todesopfer. Die Proteste blieben nicht aus. Nun wagt die konservative Regierung unter Premierminister Leo Varadkar einen neuen Anlauf und setzte Anfang des Jahres ein neues Referendum durch. Am Freitag den 25.Mai 2018 werden die Ir*innen nun über eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes abstimmen. In Irland tobt einmal mehr ein Kulturkampf.

Abtreibungsgesetz in Irland heute

In Irland werden Schwangerschaftsabbrüche über den Artikel 40.3.3. geregelt. Er wurde 1983, nach einem Referendum, als 8. Artikel der irischen Verfassung hinzugefügt und garantiert, „das Leben der Mutter und das des Ungeborenen“ gleichermaßen zu schützen. Diese verfassungsrechtliche Verankerung verhindert seither jede Lockerung des Abtreibungsverbots. Artikel 8 wird unter anderem von der in Irland starken katholischen Kirche befürwortet.

Frauen die abtreiben oder Menschen, die ihnen dabei helfen drohen aktuell bis zu 14 Jahren Haft. Wenn eine Frau beispielsweise nach einer Vergewaltigung abtreibt, droht ihr eine höhere Haftstrafe als ihrem Vergewaltiger. Als die Ir*innen Artikel 40.3.3. in die Verfassung wählten, waren Scheidungen erst kürzlich legalisiert worden und es gab erst seit wenigen Jahren Verhütungsmittel. Die katholische Kirche nahm mehr Einfluss auf die Moralvorstellungen vieler Ir*innen als heute. Abtreibungen sind also auch bei Inzest oder Vergewaltigung verboten. Selbst bei schweren fötalen Fehlbildungen aufgrund derer das Kind nach der Geburt nicht lebensfähig wäre, sind Frauen gezwungen, die Schwangerschaft bis zum natürlichen einsetzen der Geburt auszutragen.

irish-flag-981641_960_720
KERBSTONE CCO, Pixabay

Kontroverse Fälle

Eine Reihe von Fällen erreichten in den letzten Jahrzehnten in Irland tragische Berühmtheit. Mehrere Vergewaltigungsopfer, unter ihnen auch Teenagerinnen, versuchten, sich ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einzuklagen. Sie sind bekannt unter den anonymen Bezeichnungen „Miss X case“ (1992), „Miss C case“ (1997), „Miss D case“ (2007) und „Miss Y case“ (2014). Manchen Klägerinnen wurde das Recht zugestanden, einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland durchzuführen, andere mussten das Kind bekommen. „Miss X case“ beispielsweise war eine 14-jährige Teenagerin, die durch eine Vergewaltigung schwanger wurde und, suizidgefährdet, zum Schwangerschaftsabbruch ins Ausland reisen wollte. Der Staat hinderte sie daran und ließ sie zwangseinweisen. „Miss Y Case“ war eine Asylbewerberin, die in ihrem Heimatland gefoltert und vergewaltigt worden war. Als sie herausfand, dass sie von ihrem Vergewaltiger schwanger war und die Schwangerschaft in Irland nicht abbrechen durfte, wollte sie sich das Leben nehmen. Sie wurde zunächst gerichtlich daran gehindert das Land für eine Abtreibung zu verlassen. Sie trat in Hungerstreik und wurde, zum Schutz der Gesundheit des Fötus zwangsernährt. Ihr Baby wurde in der 25. Woche durch einen Kaiserschnitt auf die Welt geholt.

Weitere kontroverse Fälle waren der „Miss PP case“ (2014), der „Fall Michelle Harte“ (2010), der „Fall Savita Hallappanavar“ (2012), der „Fall „Amanda Mellet“ (2001) und der Fall „Siobhán Whelan“ (2009). Der „Miss PP case“ (2014) war eine hirntote Frau, die gegen den Willen ihrer Familie mit Maschinen am Leben erhalten wurde, da sie schwanger war. Erst nach Wochen ordnete ein Gericht an, die Maschinen abzuschalten, weil der Fötus ohnehin nicht überleben könne. Der „Fall Michelle Harte“ (2010) war der erste bekannte Fall, in dem das verfassungsrechtliche Abtreibungsverbot ein Todesopfer forderte. Michelle Harte wurde schwanger während sie eine Chemotherapie gegen eine Krebserkrankung erhielt. In Irland wurde ihr die Fortführung der Chemotherapie verweigert, da diese das Leben des Fötus gefährdet und sie nicht unter „akuter Lebensgefahr“ stand. Als sie sehr schwer krank wurde reiste sie für eine Abtreibung nach England. Ihre Krebserkrankung war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon weit fortgeschritten. Sie starb 2011. Am stärksten ins Gedächtnis der Ir*innen eingebrannt hat sich wohl der „Fall Savita Hallappanavar“ (2012). Die Schwangere 31-jährige Zahnärztin litt an einer Fehlgeburt, die sich über sieben Tage hinzog. Im Krankenhaus erlitt sie infolge dessen eine lebensbedrohliche Blutvergiftung und bat um einen chirurgischen Abbruch der Schwangerschaft. Die Ärzte weigerten sich jedoch, den nicht-lebensfähigen Fötus aus ihrer Gebärmutter zu entfernen, solange sie beim Fötus noch Herztöne wahrnehmen konnten. Erst als die Herztöne verstummten, waren die Ärzte bereit, der Patientin Misoprostol zu verabreichen um den toten Fötus abzutreiben. Das war zu dem Zeitpunkt nicht mehr nötig, da die Fehlgeburt ohne Medikamente abging. Die Schwangerschaftssepsis hatte sich indessen jedoch so weit ausgebreitet, dass Savita Hallapanavar nur kurze Zeit später daran verstarb. Savita Hallappanavars Mann hatten die Ärzte während ihres Todeskampfes seiner Frau gesagt, dies sei „ein katholisches Land“. Die Eheleute Hallapanavar waren Hindus.

Dublin_Savita_Halappanavar_Rally
By William Murphy from Dublin, Ireland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Der Tod von Savita Halappanavar führte zu nationalen und internationalen Protesten und Demonstrationen. Infolgedessen wurde in Irland 2013 ein Gesetz verabschiedet, dass den Abbrauch einer Schwangerschaft bei „akuter Lebensgefahr“ der Schwangeren erlaubt. Da Artikel 8 der Verfassung allerdings nach wie vor in Kraft ist, bestehen weiterhin gesetzliche Unsicherheiten, wie der „Miss Y Case“ und der „Miss PP Case“ 2014 beweisen.

Die Fälle „Miss A“, Miss B“ und „Miss C“ gingen sogar bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil aus Straßburg: Die Weigerung des Staates, bei Lebensgefahr für die Frau legale Möglichkeiten für einen Abbruch anzubieten, stelle einen Bruch mit der Menschenrechtskonvention“ dar.

In den Fällen „Amanda Mellet“ und „Siobhán Whelan“ zogen die Klägerinnen sogar bis vor das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen. Beiden Frauen wurde eine Abtreibung verweigert, obwohl bei dem Fötus eine tödliche Anomalie diagnostiziert worden war. Infolge dessen mussten sie für einen Abbruch nach England reisen. Unter erheblichen Kosten, und ohne die Möglichkeit danach in ihrem Heimatland psychologische Unterstützung zu erhalten. Die UN bezeichneten Irlands Umgang mit Frauen alsgemein, inhuman und entwürdigend“ und forderte die Regierung auf, Schadensersatz an die Frauen zu zahlen. Irland setzte Frauen mit der Weigerung, in Krisensituationen eine Abtreibung zu ermöglichen, einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“ aus.

Der Alltag der Frauen in Irland

Im Allgemeinen hat Irland das Problem de facto exportiert. Die Gesetzeslage  zwingt aktuell tausende Frauen dazu, für eine Abtreibung ins Ausland zu Reisen, unter erheblichen Kosten. Die meisten gehen dafür nach England. Aktuell reisen täglich neun Frauen zum Schwangerschaftsabbruch ins Ausland. Das Bodenpersonal bei Aer Lingus sieht sich regelmäßig nach Frauen um, die sich am Flughafen in Dublin nicht direkt an die Abflug-Gates nach Birmingham oder Manchester setzen – weil sie Angst haben, dass jemand sie erkennen könnte. Stewards und Stewardessen an Bord von British Airways haben auf den Flügen von Irland nach England immer ein paar extra Ladungen Taschentücher dabei, die sie an weinende, allein reisende Frauen ausgeben. Taxifahrer in Liverpool, London oder Edinburgh, kennen die zahlreichen Kundinnen, die ihnen schamhaft Zettel mit der Adresse des Krankenhauses hinhalten.

1

2
Official Leaflet Leo Varadkar

Viele irische Eltern schmuggeln zudem ihre toten Kinder, die mit Missbildungen auf die Welt gebracht wurden, in Pappkartons per Flugzeug zurück nach Irland und verscharren sie im Garten, im Wald, oder lassen sich die Asche per Kurier schicken.

Ebenso lassen sich tausende Frauen Abtreibungspillen nach Irland schicken. Mit den Wirkstoffen Misoprostol und Mifepristol  können Frühschwangerschaften bis zur 9. Schwangerschaftswoche medizinisch sicher abgebrochen werden, indem sie den Embryo austreiben. Diese werden oft vom Zoll allerdings oft beschlagnahmt, sie sind ja in Irland verboten. Frauen, die nach der Einnahme schlimmere Schmerzen oder Blutungen als erwartet bekommen, trauen sich in aller Regel aus Angst vor Strafverfolgung nicht zum Arzt.

Abortionpills
Mississippi Reproductive Freedom Fund

Wie kam es zum Referendum?

Seit 30 Jahren herrscht im streng katholisch geprägten Land ein erbitterter Kampf zwischen Abtreibungsbeführworter*innen und Abtreibungsgegner*innen. Die Gegner*innen konnten sich bislang durchsetzen. Inzwischen spricht sich jedoch bei Umfragen eine deutliche Mehrheit sich seit Jahren dafür aus, das Gesetz zu liberalisieren. Die Bürgerversammlung hatte empfohlen, Abtreibung selbst aus ökonomischen Gründen zu gestatten. Diese Versammlung besteht aus 100 Personen, die einen Querschnitt der irischen Gesellschaft repräsentieren. Das Parlament wendet sich mit bestimmten Themen an die Versammlung, deren Entscheidung ist aber nicht bindend.

Nach der Rüge der UN-Menschenrechtskonvention und der Befragung der Bürgerversammlung setzte der irische Premierminister Leo Varadkar schließlich ein Referendum über die Abschaffung der 8. Verfassungsartikels durch. Varadkars Ansichten zur Abtreibung hatten sich im Laufe der Jahre verändert. Als Gesundheitsminister war er zur Überzeugung gelangt, dass Abtreibung kein Thema für die Verfassung sei, sondern eine private Angelegenheit für Frauen und Ärzte und rechtfertigte die Volksabstimmung auf Twitter:

„Wir wissen, dass jedes Jahr Tausende irische Frauen – aus jedem Bezirk des Landes – für Abtreibungen ins Ausland gehen. Wir wissen, dass viele Frauen Abtreibungspillen per Post erhalten, um ihre Schwangerschaften zu beenden. Es gibt Abtreibung in Irland, aber sie ist nicht sicher, nicht geregelt und illegal.“

Nicht nur die öffentliche Meinung in Irland scheint sich gewandelt zu haben. Der Einfluss der katholischen Kirche ist ebenfalls zurückgegangen. Schuld sind diverse Skandale. Untersuchungen haben ergeben, dass mindestens 35 000 irische Kinder über Jahrzehnte in katholischen Kinderheimen missbraucht und gequält wurden. Die Kleriker wurden zudem von Polizisten und Politikern gedeckt. Sogenannte „Gefallene Mädchen“, unverheiratete schwangere Frauen, wurden über Jahrzehnte in den berüchtigten „Magdalenenheimen“ als Arbeitssklavinnen gehalten, und deren Kinder, bis zu 100 000, zwangsadoptiert. 2017 wurde im irischen Tuam ein Massengrab unter einem Heim für ledige Mütter gefunden. Etwa 800 Babyskelette lagen darin, vernachlässigt und verhungert in der Obhut von Nonnen. Die Assoziation katholischer Priester (ACP) hat daraufhin die Kirchenführung gebeten, von Hirtenbriefen abzusehen, die Gläubige zum Nein beim Referendum auffordern. Es sei Privatsache, wie die Iren sich entscheiden. Das Referendum habe im Gottesdienst nichts zu suchen.

monastic-city-ruins-3292016_960_720
Credit: Pixabay CC0

Worüber wird abgestimmt?

Durch das Referendum soll zunächst ausschließlich der Verfassungszusatz 40.3.3 gestrichen werden, der 8. Zusatzartikel der irischen Verfassung der den Schutz des ungeborenen Lebens mit dem Schutz der Schwangeren gleichstellt. Das Parlament hätte dann die Möglichkeit gesetzliche Regelungen neu zu erarbeiten. Die Regierung  plant Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren und eine 72-Stunden Bedenkzeit vorzuschreiben. Durch eine Streichung des Artikels in der Verfassung erhielten Ärzte zudem mehr Rechtssicherheit im Zweifel das Leben der Schwangeren über das des Fötus zu stellen zu können.

Kulturkampf auf Irlands Straßen

Am Sonntag den 27. Mai 2018 wird das Referendum nun abgehalten. Der Ausgang ist durchaus ungewiss. Unterdessen tobt ein Kulturkampf auf Irlands Straßen. Plakate, Demonstrationen, Kundgebungen und Mobilmachen von beiden Lagern.

Auf der Seite des Befürworter hat sich das Bündnis „Together4Yes“ gebildet, das eine Nationale Kampagne zur Streichung des 8. Zusatzartikels führt. Sie besteht aus über 100 verschiedene Initiativen, Parteien, NGOs und Vereinen , federführend die „Irish Family Planning Association“, der „National Women’s Council of Ireland“  die „Coalition To Repeal The 8th Amendment“ und die, „Abortion Rights Campaign“. Unterstützer sind die christlich-konservative Regierungspartei „Fine Gael“ von Premierminister Leo Varadkar, die links-demokratische „Sinn Féin“, die „Social Democrats“, die „Labour Party“, die „Green Party“, „Atheist Ireland“, die „National LGBT Federation“, die „Union of Students in Ireland (USI)“, die „University College Dublin Students‘ Union“ und viele andere.

000fa97b-800
Credit #together4yes

Die Seite der Gegner wird von Pro-Life-Organisationen aus aller Welt für die „heilige Sache“ unterstützt. Vor allem amerikanische Evangelisten haben Geld und Leute nach Irland geschickt. Eine Werbefirma wurde engagiert, deren Chef sein Handwerk bei Cambridge Analytica gelernt hat. Die Bischöfe predigen, Abtreibung sei „kriminell“ und „gegen jede Moral“. Der 25. Mai werde darüber entscheiden, ob Kinder in Irland leben oder sterben. Vatican News ließ es sich nicht nehmen, von Rom aus einen „Hirtenbrief“ zu schreiben. Darin wird Denis Nulty, Bischof von Kildare und Leighlin zitiert mit den Worten „Niemand könne das Recht über das Leben eines anderen haben. Im Hinblick auf die Abtreibungszahlen im Vereinten Königreich könne man sich nicht mehr vor dem schützen, was der Abtreibungskultur entspringt“. Er fordert die Iren daher dazu auf, bei dem Referendum gegen eine Gesetzesänderung zu stimmen.

Abortion-posters
„Vote No“ Twitter

Das Land ist unterdessen mit Plakaten zugehängt. „Mitgefühl und Respekt“ oder auch „Manchmal braucht es für eine private Sache öffentliche Unterstützung“ steht auf den Postern der Yes-Kampagne. Auf den Postern der No-Kampagne sind Ultraschallbilder von Ungeborenen zu sehen, darunter: „Ich bin neun Wochen alt, ich kann gähnen und treten, schaff mich nicht ab“ oder der: „Abtreibung – eine Lizenz zum Töten“.

Irlands konservativer Premierminister Leo Varadkar beteiligt sich als Befürworter aktiv am Kampf und argumentiert, mit dem Referendum bitte man die Öffentlichkeit, „den Frauen zu vertrauen“. Außerdem beinhalte es die Frage „ob man unseren Ärzten vertraut, im späteren Stadium der Schwangerschaft zu bestimmen, ob eine Abtreibung medizinisch vertretbar ist.“

repealfg1
Official Leaflet Leo Varadkar

Was sagen die Umfragen?

Ginge es nur um die Streichung des Paragrafen, würden die meisten mit Ja stimmen. Aber die Regierung will sich durch den Volksentscheid gleichzeitig das Recht sichern, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Die Bürgerversammlung schlug vor Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche auf Verlangen zu erlauben. Ein solches Gesetz ist hochumstritten. Weder die Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“) noch die großen Oppositionsparteien Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) und Sinn Féin („Wir selbst“) sind offiziell für diese Regelung. So würde es von den einzelnen Abgeordneten abhängen, ob das Gesetz verabschiedet wird. Einen Fraktionszwang soll es nicht geben.

Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Befürworter zwar in Führung, doch hat sich deren Vorsprung zuletzt verringert. 56 Prozent wollen Ende Mai für eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes stimmen. Im Januar waren es noch 60 Prozent. Ein gutes Viertel der Wählerschaft ist laut den Umfragen strikt dagegen. Der Ausgang ist  ungewiss.

Video: „Kulturkampf ums Abtreibungsverbot in Irland“ – FAZ – youtube

Titelbild: Screenshot Euronews/AFP

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s