„Umstrittene Gesetze in Bayern: Die CSU ist im Sicherheitsrausch“ – Videokommentar von Heribert Prantl von der SZ

Heribert Prantl wendet sich dezidiert gegen das Bayerische „Polizeiaufgabengesetz“ und das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“: Beide leiden an einem Fundamentalfehler: Sie achten die Grundrechte nicht.

Prantl_Kommentar
http://pix.sueddeutsche.de/video_fs/sde/0/1/01646836-2EB0-4C8A-BE50-00CEBA1F69C2.mp4Gib eine Beschriftung einhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/prantls-politik-die-csu-im-sicherheitsrausch-1.3956327

„Das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz liest sich, als hätten nicht Ärzte daran geschrieben sondern als sei ein ein Produkt einer Polizeischule, als hätten allein Polizisten daran geschrieben.“

„Das Gesundheitsrecht wird zu einem Polizeirecht. Es macht aus psychiatrischen Kliniken Verwahranstalten für die Sicherheitsbehörden. Das darf nicht sein. Krankenhäuser sind Krankenhäuser und müssen Krankenhäuser bleiben. Man darf Menschen nicht zwangspsychiatrisieren solange sie selbstbestimmt sind. Die CSU spricht so gerne von Recht und Ordnung – richtigerwiese. Aber zum Recht gehört es, die Grundrechte zu achten. Und zur Ordnung gehört es, das Sicherheitsrecht nicht mit dem Gesundheitsrecht zu vermischen.“

Heribert Prantl

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, er hat 25 Jahre das Ressort Innenpolitik geführt und ist jetzt Leiter des Ressorts Meinung. Er lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die „Reine Rechtslehre“ und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite.

Heribert Prantl hat zahlreiche politische Bücher geschrieben, für das erste Buch „Deutschland, leicht entflammbar“ erhielt er den Geschwister-Scholl-Preis. Zu seinen weiteren Auszeichnungen zählen u.a. der Wissenschaftspreis des Hauses Thurn und Taxis, der Kurt-Tucholsky-Preis, der Rhetorik-Preis der Universität Tübingen, der Hildegard-Hamm-Brücher-Preis, der Siebenpfeiffer-Preis, der Wilhelm-Hoegner-Preis und der Brüder-Grimm-Preis der Universität Marburg. Für seine Leitartikel zu den großen christlichen Feiertagen verlieh ihm der Fachbereich Theologie der Universität Erlangen-Nürnberg den Dr. h. c. der Theologie. Jüngste Buchveröffentlichungen: „Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Flüchtlinge“ (2015); „Trotz alledem. Europa muss man einfach lieben“ (2016) und „Gebrauchsanweisung für Populisten“ (2017).

Wir teilen die Meinung von Heribert Prantl und schätzen seinen Einsatz.

Diese Gesetze dürfen unter keinen Umständen in Kraft treten!

Euer attitudeblog

1 Kommentar

  1. Die Herren der CSU Wissen sehr genau, dass das totaler Mist ist, was die gerade hier erzählen. Doch es geht leider immer um Wählerstimmen. Das wirft weder auf Bayern noch auf die Politik kein gutes Licht.

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