EuGH : Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland hatten bisher das uneingeschränkte Recht, eine Konfessionszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Arbeitsstelle zu fordern. Und das, obwohl sie unzählige nicht-geistliche Aufgaben wahrnehmen, die zum größte Teil vom Staat finanziert werden, wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser, für die die katholische oder evangelische Kirche lediglich als Träger fungiert, allerdings trotzdem das Recht haben ein paralleles Arbeitsrecht anzuwenden, das Diskriminierung von allem zulässt, was christlichen Konditionen widerspricht. Das gilt nicht nur für die Vergabe von Arbeitsplätzen, sondern auch für den Kündigungsschutz. So hat Beispielsweise die katholische Kirche das Recht eine Ärztin oder einen Arzt in einem kirchlich getragenen Krankenhaus zu entlassen, wenn sie oder er sich scheiden lässt.

Nun hat eine konfessionslose Frau, die sich für eine Stelle bei der Diakonie beworben hatte, die eine christliche Konfessionszugehörigkeit voraussetzte und aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, obwohl sie eine hervorragende Eignung aufwies, vor dem EuGH auf wegen religiöser Diskriminierung auf eine Entschädigung von 10.000 Euro geklagt – und gewonnen.

Die Zeit schreibt dazu in einer Eilmeldung:

„In Deutschland aber gilt ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht für gut 1,3 Millionen Beschäftigte von Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und kirchlichen Wohlfahrtverbänden. Es sieht eine weitgehende Selbstverwaltung- und ein weites Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vor. Daher können kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten bestimmte Vorschriften machen – etwa, welchem Glauben sie angehören müssen. Doch dieses Selbstbestimmungsrecht gilt nicht unbeschränkt, urteilt nun der EuGH.“

Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. (Rechtssache Nr. C-414/16).

Link zum Artikel:

„EuGHKirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern“ – auf Zeit-Online

Der Bayerische Rundfunk beschreibt mögliche weitreichende Folgen:

Es ist ein weitreichendes Grundsatzurteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt. Demnach müssen es die Kirchen auch hinnehmen, dass nationale Gerichte über Streitfälle entscheiden.(…)Nach dem Urteil muss nun die deutsche Justiz erneut über den konkreten Fall entscheiden und der Klägerin gegebenenfalls die von ihr geforderten rund 10.000 Euro Entschädigung zusprechen. Das EuGH-Urteil könnte auf lange Sicht Folgen für sehr viele Stellen haben, da die Kirchen und kirchlichen Werke zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen.

„Urteil in Luxemburg: EuGH weist kirchliche Arbeitgeber in die Schranken“ – auf br.de

Der Spiegel misst dem Urteil eine Signalwirkung bei:

Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein „angemessener Ausgleich“ herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können. Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle.

„So oder so hat das Urteil Signalwirkung, weil die Kirchen mit ihren angeschlossenen Institutionen nach dem Staat als zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland gelten. Mehr als eine Million Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Sowohl die evangelische Kirche als auch die katholische genießen erhebliche Freiheiten im Arbeitsrecht.“

„EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen“ auf Spiegel-Online

Wir finden: Das ist endlich ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass kirchliche Arbeitgeber einem Großteil ihren Angestellten Vorschriften machen dürfen, die ins Privatleben gehören und Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit an der Tagesordnung steht!

Euer Attitudeblog

 

Bild: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (By Zairon [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons)

 

 

 

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