Historische Chance verpasst: Argentiniens Senat verhindert Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes

Abtreibung im Land des Papstes: Der argentinische Senat hat eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Abtreibungen bleiben damit in Argentinien für Ärzte und Frauen Straftaten. Das gespaltene Land hatte seit Tagen auf die Entscheidung des Senats hingefiebert.

Abtreibungen bleiben in Argentinien auch künftig eine Straftat. Eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte am 9. August im Senat. Das argentinische Abgeordnetenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, hatte im Juni für eine Gesetzesinititative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwangerschaftswoche gestimmt. Der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral und hatte den Fraktionszwang aufgehoben. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen. Nun scheiterte der Vorstoß, von dem sich Befürworter*innen eine Signalwirkung für das konservative Lateinamerika erhofft hatten. Der Senat lehnte eine Liberalisierung mit knapper Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen ab.

Argentine_National_Congress_building_(4729523294) — Argentinisches Parlamentsgebäude in Buenos Aires (By Jorge Láscar [CC BY 2.0 ])

Die Abstimmungen in beiden Häusern waren von großen Demonstrationen beider Lager begleitet. Zehntausende Befürworter*innen und Gegener*innen hatten sich in der Innenstadt von Buenos Aires versammelt. Die Katholische Kirche hatte sich aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung eingesetzt. Papst Franziskus wandte sich persönlich an die Bevölkerung in seinem Heimatland. Er verglich Abtreibungen mit den Euthanasiepraktiken der Nazis und forderte Familien dazu auf, „die Kinder anzunehmen, die Gott ihnen gegeben hat“. Die Befürworter*innen waren vor allem von der Frauenbewegung getragen, aber auch von Organisationen wie Amnesty International. Nach dem Abstimmungsergebnis kam es vereinzelt zu Tumulten unter den Demonstrant*innen.

Aborto1 — Demonstrationszug in Buenos Aires

Das Argentinische Abtreibungsgesetz stammt von 1921 un erlaubt Abtreibungen nur im Falle einer Vergewaltigung oder einer Gefahr für das Leben der Mutter. Ein Schwangerschaftsabbruch aus anderen Gründen ist in Lateinamerika nur in Uruguay, Kuba und Mexiko-Stadt legal. Weltweit gibt es nur noch acht Staaten, in denen ein totales Abtreibungsverbot gilt. Sechs liegen in der Region: Honduras, Nicaragua, El Salvador, die Dominikanische Republik, Haiti und Surinam. Chile hat erst vor einem Jahr Abtreibungen in drei Ausnahmefällen, darunter Vergewaltigungen, legalisiert. In Mexiko und Costa Rica, wo die Gesetzeslage ähnlich wie in Argentinien ist, gingen Hunderte Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität zu bekunden. „Auf geht’s Argentinien, mit viel Liebe und Kraft“, hieß es in Mexiko.

DkJqL0nXsAAKs-Y — Demonstrantinnen der „Grünen Welle“, die Befürworter*innen-Bewegung

Das Argentinische Gesundheitsministerium schätzt, dass jährlich ca. 350.000 illegale Abtreibungen im Land stattfinden. 50 000 Frauen werden jährlich wegen Komplikationen nach solchen Eingriffen in Krankenhäuser gebracht.

Aborto2 — Unterstützungsplakat von Amnesty International

Mariela Belski, die Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien, nahm zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes entsprechend Stellung:

„Mit dieser Entscheidung wird die Gewaltspirale weiter aufrechterhalten, in die Frauen, Mädchen und andere Personen, die ungewollt schwanger sind, gezwungen werden. Die Exekutive hat ein Zeichen gesetzt, indem sie die Debatte eröffnete, doch die Legislative hat diese Chance nicht genutzt.“