Nach massiven Protesten in der Öffentlichkeit und der Petition von Uwe Hauck und Kristina Wilms wurde der Gesetzentwurf für das umstrittene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nun entschärft.

Uwe Hauck und Kristina Wilms haben die Petition in Form einer Meise in einem Käfig auf dem eine Überwachungskamera montiert ist und an dem der USB-Stick an den Bayerischen Landtag übergeben und durften der Anhörung am 24.04.1018 beiwohnen. Bei der Übergabe waren es 92280 Unterschriften, inzwischen ist die 100.000er Marke geknackt.

Es wird massive Änderungen am Gesetz geben, man habe auch auf den öffentlichen Protest reagiert: Die Unterbringungsdatei wird ersatzlos gestrichen!

Die Opposition versammelte sich hinter der Petition und unterstütze das Anliegen. Und damit bekam die Petition zusätzliche Kraft.

Mehr dazu auf dem Blog von Uwe Hauck:

„Die Petition war ein Erfolg, das Psychiatriegesetz wird massiv geändert – von Uwe Hauck

Die beiden Initiatoren der Petition kündigen ihr weiteres Vorgehen aus der Petitionsseite auf chance.org an:

NEUIGKEIT ZUR PETITION: Was wir jetzt vorhaben – Kristina Wilms und Uwe Hauck

„Nachdem die erste Etappe geschafft ist, und zumindest die Ankündigung vorliegt, die wesentlichen Kritikpunkte des Psychiatriegesetzes zu ändern in unserem Sinne, werden wir den Prozess auf jeden Fall weiter begleiten. Denn, ganz ehrlich, wir sind immer noch misstrauisch, ob das wirklich so wird, wie wir es uns wünschen. Deshalb ist es jetzt wichtig, nicht nachzulassen, dran zu bleiben und gegebenenfalls erneut auf die Opposition zuzugehen, um gemeinsam gegen das Gesetz vorzugehen, sollte die CSU wieder Fähnchen im Wind spielen. Und zwischenzeitlich unterstützen wir auch so intensiv wir können den Kampf gegen das #PAG und hoffen, auch ihr helft hier mit.

Und jetzt, wo wir unglaubliche über 100.000 Stimmen gegen das Psychiatriegesetz geschafft haben. DANKE. Jedem einzelnen ein dickes Danke. Und ich (Uwe) hoffe, einige von euch, die ihr uns geholfen habt mit eurer Unterschrift, auf der re:publica nächste Woche persönlich kennenlernen zu dürfen, um danke zu sagen.“

Mehr zum Thema:

Bayern: Protest gegen Psychiatriegesetz – in der ZDF-Mediathek

„Das von der bayerischen Landesregierung geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sorgt für viel Kritik. Heute wurde eine Petition mit mehr als 92.000 Unterschriften an Gesundheitspolitiker im Landtag übergeben. Das Gesetz soll nun nachgebessert werden.“

Bayern: Staatsregierung entschärft umstrittenes Psychiatriegesetz – aus der SZ

„Die heftige Kritik der Verbände und Oppositionsparteien zwingt das bayerische Kabinett zu Nachbesserungen am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Auf die sogenannte Unterbringungsdatei wird verzichtet. Darin sollten ursprünglich Daten von Menschen gespeichert werden, die per Gerichtsentscheid in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Verbände und andere Parteien hatten kritisiert, dass Menschen mit psychischen Problemen wie Straftäter behandelt würden.“

 

Bild: ZDF-Mediathek