Es war ein „Mammut-Prozess und wird wohl als einer der größten Prozesse der Nachkriegszeit in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Vor Gericht standen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, und vier Mitangeklagte. Die Urteile wurden gesprochen. Beate Zschäpe wurde des 10-fachen Mordes für schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderern Schwere der Schuld verurteilt. Das Ende des Prozesses konnte jedoch keine Aufklärung aller Tatumstände leisten.
Beate Zschäpe, die Überlebende des „NSU-Tätertrios“ mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard, hatten zwischen den Jahren 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Bombenanschläge, zehn Raubüberfälle sowie drei versuchte Raubüberfälle aus rechtsradikal-nationalsozialistischen Motiven begangen. Als Mittäter wurden Ralf Wohlleben, Holger G, André E. und Carten S. angeklagt. Gestern wurden die Urteile gesprochen, begleitet von einem Medienauflauf und Demonstranten.
Die Urteile
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, aber ohne Sicherheitsverwahrung. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige am Mittwoch des zehnfachen Mordes schuldig. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer kündigte an, Revision einzulegen. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ist als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Der ebenfalls angeklagte Holger G. ist wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. G. wurde schuldig befunden, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. André E. ist zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Carsten S. ist zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.
Medien- und Zuschauerandrang vor dem Gerichtssaal
Bereits seit seit 22 Uhr des Vorabends standen die ersten Zuhörer vorm OLG in München. Security und Polizei war die ganze Nacht vor Ort. Die Nymphenburger Straße war mit Campern der nationalen Presse zugeparkt. Sogar Pressevertreter aus den USA waren darunter. Mehrere Stunden vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat sich vor dem Oberlandesgericht München schon eine lange Zuschauer-Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Mittwochmorgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts. In den Saal durften nur 50 Zuschauer hinein. Unter den Zuschauern befanden sich u.a. die Angehörigen der Opfer, Unterstützer der Täter aus der Neonazi-Szene und Journalisten. Vor dem Gerichtssaal sammelten u.a. sich 50 Demonstranten zum Gedenken an die Opfer, 50 Polizisten, Vertreter des Migrationsbeirates, Linken Politikerin Petra Pau sowie Grünen-Politiker Anton Hofreiter.
Der NSU-Prozess in Zahlen
Der NSU-Prozess dauerte 436 Verhandlungstage über fast 5 Jahre und kostete rund 66 Millionen Euro. Die Anklageschrift umfasste 488 Seiten. 8 Richter waren beteiligt. Es wurden 746 Zeugen und 51 Sachverständige geladen. Die 5 Angeklagten wurden von 14 Strafverteidigern, die 95 Nebenkläger von 60 Anwälten vertreten. Die Ermittlungsakten umfassen über 280.000 Seiten und füllen ca. 600 Ordner.
Untersuchungsausschüsse
Neben dem Strafprozess befassten sich insgesamt 14 parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit dem Nationalsozialistischen Untergrund, dessen Taten und den Ermittlungen. Zwei davon im Bundestag, 12 davon in den Länderparlamenten, davon jeweils zwei in Thüringen, Sachsen und Baden-Würtemberg, sowie jeweils einer in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Meklemburg-Vorpommern.
Offene Fragen
Der NSU-Prozess hatte nur die Aufgabe, die Schuld der fünf Angeklagten feststellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2012 allerings eine „lückenlose Aufklärung“ der NSU-Verbrechen versprochen. Dies sehen Opfervertreter, diverse Politiker und auch Teile der Öffentlichkeit als nicht erfüllt an. Auf Twitter hat sich der Hashtag #keinschlusstrich etabliert, unter dem User weitere Aufklärung fordern. Es geht um zwei zentrale Fragen: Zum einen besteht großer Zweifel daran, dass die Angeklagten und die zwei verstorbenen Täter allein gehandelt haben und es die Vermutung, dass sie ihre Taten nur durch Hilfe eines verzweigen Unterstützernetzwerkes in der rechtsextremen Szene begehen konnte. Ein besonderes Indiz dafür ist die sogenannte „Todesliste“, die in der von Beate Zschäpe in Brand gesteckten Wohnung sichergestellt werden konnte. Sie umfasst ca. 10.000 potentielle Anschlagsziele und ist mit teilweise sehr detaillierten Informationen der ausgespähten Ziele versehen. Dies legt die Vermutung Nahe, dass Ortskundige beteiligt gewesen sein müssen. Zum anderen wird dem Verfassungsschutz, dessen Umgang mit V-Leuten innerhalb der Szene sowie anderen ermittelten Behörden eine zweifelhafte Rolle, teilweise sogar ein „Versagen“ zugeschrieben. Amnesty International gab beispielsweise eine Stellungnahme ab. Darin heisst es unter anderem:
Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Münchener Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“
Der 80-seitige Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ (2016) dokumentiert unter anderem, dass eine schnelle Aufklärung der Verbrechen des sogenannten NSU nicht zuletzt wegen rassistischer Vorurteile der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Angehörigen der Opfer über Jahre hinweg immer wieder scheiterte.
Die „Todesliste“
Die Frage nach dem Zustandekommen der NSU-Todesliste beleuchtet eine Reportage der ZDF-Reihe „zoom+“, zu sehen in der ZDF-Mediathek:
Im Brandschutt der Wohnung von Beate Zschäpe fand die Polizei eine umfangreiche Adresssammlung, die später unter dem Namen „10 000er Liste“ oder „Todesliste des NSU“ in den Ermittlungsakten erwähnt wird.
Seit fünf Jahren läuft mittlerweile der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte in München. Doch bis heute ist völlig ungeklärt, was es mit dieser Liste auf sich hat. Und vor allen Dingen ist eine Frage bis heute nicht beantwortet: Wer hat diese umfangreiche Liste erstellt?
Anwälte der Opfer und auch Politiker aus dem Untersuchungsausschuss bezweifeln, dass diese Liste allein von den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geschrieben wurde. Vielmehr glauben sie, dass der NSU eine Vielzahl von Helfern gehabt haben muss.
Opferanwalt Yavus Narin geht mit den Ermittlungsbehörden hart ins Gericht: „Wir wissen weder wie groß der NSU war, noch wissen wir, wer den NSU unterstützt hat. Und viele Fragen hätten die Behörden durch anständige kriminalistische Arbeit und durch weniger Borniertheit lösen und erklären können.“
Auch Opferanwalt Sebastian Scharmer erhebt Vorwürfe: „Wir wissen von keinen gezielten Vernehmungen, von keinen gezielten Ermittlungen, die das Netzwerk NSU hätten erhellen sollen.“
Nach Ansicht vieler Experten ist der NSU-Komplex noch lange nicht ausermittelt.
(ZDF)
Der Verfassungsschutz
Die Taten des NSU, die Tatumstände und die Rolle der ermittelnden Behörden werden ausführlich in einem Dokumentarfilm beleuchtet, der auf Netflix zu sehen ist:
„Der NSU-Komplex“ – ein Film von Stefan Aust und Dirk Laabs
4. November 2011, Eisenach in Thüringen: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbrennen in einem Wohnmobil. Das Ende zweier Terrorkarrieren. 16 Jahre lang waren ihre Namen auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Begriff. Die jungen Neonazis wurden zeitweise observiert, abgehört, verfolgt. Informanten berichteten immer wieder über sie. Trotzdem konnten die beiden abtauchen, unterstützt und aufgefangen von einem Netz von Freunden.
Bekenntnis zu den Morden mit einem Film
Böhnhardt und Mundlos wurden mutmaßlich Terroristen, erschossen Menschen, legten Bomben, bekannten sich jedoch nie zu den Taten. Erst nach ihrem Tod taucht ein Film auf, in dem sich eine Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit zehn Morden brüstet, für die Böhnhardt und Mundlos verantwortlich sein sollen.
Zunächst scheint es, dass mit ihrem Tod einer der mysteriösen Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte aufgeklärt ist. Doch je länger die Ermittlungen dauern, desto merkwürdiger wird der Fall.
SoKo und Verfassungsschutz konnten Taten nicht verhindern – warum?
Obwohl die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden diverse V-Männer in unmittelbarer Nähe der untergetauchten Neonazis im Einsatz hatten, gelang es nicht, die Morde zu verhindern. Doch nicht nur die Inlandsgeheimdienste waren auf der Spur der Rechtsterroristen – auch die Sonderkommission, die sich über Jahre um eine Serie von Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund kümmerte, kam zum Ende ihrer Ermittlungen Mundlos und Böhnhardt immer näher. Der entscheidende Schlag gelang jedoch nicht.
„Der NSU-Komplex“ rekonstruiert diese beispiellose Jagd und stellt gleichzeitig die Fragen: Was trieb Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre Freunde an? Wer unterstützte die beiden? Wer half ihnen bei den Taten und dem Leben im Untergrund? Die Ermittlungen der Polizei und die Überwachung der Szene – und damit des Umfeldes der Täter – sind der rote Faden, an dem die Geschichte entlang erzählt wird.
Einblick in die rechte Szene
Es ist eine Geschichte über die Entstehung und Entwicklung der militanten rechten Szene nach der Wiedervereinigung in Deutschland und die am Ende hilflosen und riskanten Versuche staatlicher Behörden, mit ihr fertig zu werden. Das macht den NSU-Komplex hochaktuell. Denn wieder brennen Flüchtlingsheime, und erneut steht der Staat vor der Frage: Wie begegnet man dieser akuten Gefahr?
Einblick in interne Ermittlungsergebnisse
Der Film lässt Ermittler, Szene-Mitglieder und Insider zu Wort kommen, Dokumente und interne Ermittlungsergebnisse werden erstmals präsentiert. Widersprüchliche Ermittlungsergebnisse oder offene Fragen werden als solche benannt und thematisiert.
Stefan Aust und Dirk Laabs sind auch die Autoren von „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“. Sie recherchieren den NSU-Komplex seit mehr als vier Jahren und wurden als Gutachter in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gehört.
(ARD)
Spielfilm-Trilogie
Am 30. März, 4. und 6. April 2016 sendete die ARD eine eigens produzierte und vielfach ausgezeichnete Spielfilm-Trilogie über den NSU. Der erste Teil ist aus der Sicht der Täter gedreht. Der Zweite Teil aus der Sicht der Opfer und der dritte Teil aus der Sicht der Ermittler. Anna Maria Mühe spielt die Rolle der Beate Zschäpe. Der Film ist auf DVD erhältlich und auf Netflix zu sehen.
„Mitten in Deutschland: NSU“ – von Christian Schochow
Teil 1: „Die Täter – Heute ist nicht alle Tage“
Jena 1990. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es keine ähnliche Situation in Deutschland, in der in so kurzer Zeit so viele Menschen gleichzeitig ihre Arbeit verlieren. Viele Jugendliche in Ostdeutschland erleben ihre verunsicherten Eltern und Lehrer, spüren die Machtlosigkeit der Polizei und des Staates. Sie fühlen sich orientierungslos, ungeliebt und gekränkt.
Instinktiv ordnen sie sich als Menschen zweiter Klasse ein, versuchen sich anzupassen und lernen in kürzester Zeit, dass von Seiten der Gesellschaft keine oder wenig Hilfe zu erwarten ist. Reihenweise driften junge Leute von der Schule in die Arbeitslosigkeit. Manche schaffen den Sprung, indem sie in die alten Bundesländer wechseln. Doch der Film wendet sich jenen zu, die bleiben – und wütend anfangen zu rebellieren.
Eine von ihnen ist Beate Zschäpe, die in den Bann junger Rechtsradikaler in Jena-Winzerla gerät. Sie freundet sich mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an. Aus den drei Freunden wird schnell eine verschworene Gemeinschaft. Ihr Gefühl der Ohnmacht und Unsicherheit ist das grundlegende Erfahrungsmuster, das sie mit tausenden jungen Menschen in Ostdeutschland teilen. Bei den dreien aber setzt eine eigene Entwicklung ein: Wut und Rebellion werden in Hass und Gewalt verkehrt. Sie suchen nach Wahrheit und werden entsetzlich fündig.
In einem rechtsextremen neonazistischen Umfeld organisieren und radikalisieren sie sich, dicht gefolgt und umgeben nicht nur von Verbündeten, sondern von „Nazi-Kameraden“, die inzwischen als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiten. Ihre Aktionen sind sowohl der Polizei wie dem Verfassungsschutz bekannt, dennoch werden sie nicht festgenommen.
Nach einem missglückten Bombenanschlag und nach dem Fund von Sprengstoff in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage gehen die drei Neonazis, inzwischen ein unzertrennbares Trio, Ende 1998 in den Untergrund. Was folgt, ist die schwerwiegendste, erschütterndste Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Bild: SWR, Text: ARD
Teil 2 : „Die Opfer – Vergesst mich nicht“
Im September 2000, kurz nach den großen Ferien, wird die 14-jährige Semiya in ihrem Internat um vier Uhr morgens geweckt. Ihr Vater soll einen Unfall gehabt haben. Erst im Krankenhaus erfährt sie, dass er im Koma liegt. Acht Schüsse wurden auf Enver Simsek abgefeuert. Er stirbt zwei Tage später. Die Polizei macht sich an die Arbeit. Hochmotiviert, den Fall möglichst schnell zu lösen.
Es gibt kaum Spuren, aber jede Menge Hinweise: Enver Simsek ist in kurzer Zeit zu sehr viel Geld gelangt, als Blumenhändler war er häufig in Holland unterwegs. Etliche Zeugen melden sich. Einer will Enver bei einem vermeintlichen Drogentransport begleitet haben. Immer wieder werden Semiya und ihre Familie daraufhin ins Präsidium zitiert, immer wieder müssen sie sich zermürbenden Vernehmungen stellen. Semiya zweifelt keine Sekunde an der Unschuld ihres Vaters. Ebenso ihr kleiner Bruder und ihre beiden Onkel.
Ihre Mutter Adile ist dem Druck körperlich und seelisch nicht gewachsen. Als sie für einige Zeit ins Krankenhaus muss, übernimmt die gerade 15-jährige Semiya die Verantwortung für sich selbst und für ihren Bruder. Die eher mittelmäßige Schülerin kämpft sich durch ihr Fachabitur, beginnt zu studieren und schützt Mutter und Bruder vor weiteren Ermittlungen der Polizei, die immer noch an ein Drogendelikt glaubt.
Sieben türkische und ein griechischer Geschäftsmann sind inzwischen mit derselben Waffe wie Enver Simsek ermordet worden. Ein neuer Ermittler bringt zwar Bewegung in den Fall Simsek und kann die Zeugenaussage von damals widerlegen, aber letztlich verlaufen auch seine Untersuchungen sowie die mehrerer Sonderkommissionen im Sande.
Die Angehörigen der Opfer beginnen sich zu wehren. Auf einer Großdemonstration hält auch Semiya eine Rede. Selbstbewusst fordert sie die Polizei auf, nach den wahren Tätern zu suchen. Aber erst im November 2011 kommt heraus, wer die mutmaßlichen Mörder waren.
Bild: WDR, Text: ARD
Teil 3: „Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch“
Paul Winter, Zielfahnder in Thüringen, wird im Januar 1998 gemeinsam mit seinem Vorgesetzten und engsten Vertrauten Walter Ahler zum Leiter des LKA gerufen. Drei Rechtsradikale sind untergetaucht, die Zielfahndung soll sie finden. Was wie ein Routineauftrag beginnt, entwickelt sich zu einem jahrelangen Ringen mit den Institutionen, denn die beiden Polizisten stoßen bei ihrer Suche auf unerwartete Widerstände – durch andere Behörden ebenso wie im eigenen Haus. Bald wird deutlich, wie aktiv der Verfassungsschutz in der rechten Szene agiert, wie er V-Männer installiert und finanziell unterstützt, um die Szene im Auge zu behalten, zugleich aber dabei hilft, Strukturen aufzubauen, die zunehmend außer Kontrolle geraten – mit unabsehbaren Konsequenzen.
Über die Jahre wird es einsam um Paul Winter. Die Mitstreiter an seiner Seite werden nach und nach im System aufgerieben. Auch die Suche nach dem Nazi-Trio wird schließlich erfolglos ad acta gelegt. Bis im November 2011 eine Polizeistreife in einem Wohngebiet in Eisenach nach einem Banküberfall auf ein verdächtiges Campingmobil trifft. Als die Beamten sich dem Fahrzeug nähern, fallen Schüsse, der Wohnwagen geht in Flammen auf. Später werden aus dem ausgebrannten Camper die Leichen der beiden Bankräuber geborgen und mit ihnen ein Arsenal von geladenen Waffen, gefälschte Dokumente und die Beute zahlreicher Überfälle.
Die Toten werden identifiziert: Es sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, zwei der drei Rechtsradikalen, die die Zielfahnder einst gesucht haben. Erneut wird Paul Winter hinzugezogen, der nun die Dritte im Bunde, die flüchtige Beate Zschäpe finden soll. Winter erkennt, dass dies seine Chance ist, die tatsächlichen Zusammenhänge endlich ans Licht zu bringen. Zusammen mit der Kommissarsanwärterin Charlotte Ahler begibt er sich auf die Suche nach der Wahrheit.
Bild: BR, Text: ARD
Titelbild: Nsu-Watch auf twitter
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