Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt Werbung für Polizeiaufgabengesetz an Schulen ab

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern lehnt den Einsatz von Polizist*innen in Schulen zur Werbung für das neue Polizeiaufgabengesetz ab. Die Gewerkschaft kritisiert Söder und Herrmann für den geplanten Einsatz von Polizist*innen an Schulen für das neue Polizeigesetz: „Erst beschließen, dann informieren, so handelt ein Obrigkeitsstaat.“

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Auf ihrer Website gibt die GEW dazu folgende Stellungnahme ab:

Zum Einsatz von Polizist*innen in Schulen zur Werbung für Polizeigesetz:

 Das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Polizist*innen wegen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Schulklassen und in Hochschulen zu schicken, lehnt die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern ab.

 In der Didaktik von politischer Bildung und Sozialkunde gibt es bundesweit einen ganz klaren Konsens: In der Gesellschaft kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Der „Beutelsbacher Konsens“ legt die Grundsätze für die politische Bildung fest. Diese sind auch Grundlage der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört. Ein Beamter der Polizei, der im Auftrag seiner Dienstherren J. Hermann und M. Söder zum Thema PAG in die Schulen geht, kann dies alleine nicht leisten. Die GEW fordert Schul- und Wissenschaftsministerium, Vertretungen von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften und die Schulleitungen auf, sicher zu stellen, dass Polizeibeamt*innen nur zusätzlich zur Anwesenheit der regulären Lehrkraft für Sozialkunde in den Unterricht kommen können. Zudem sollte auch ein*e  ausgewiesene*r Kenner*in und Kritiker*in  des neuen PAG (z. B. ein Rechtsanwalt) im Unterricht hinzugezogen werden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) hält ein Auftreten von Polizist*innen zum PAG in den Schulen nicht für sinnvoll. Information über ein neues Gesetz sei sicher immer sinnvoll. Das müsse aber rechtzeitig vor der Verabschiedung im Parlament geschehen und nicht umgekehrt.

Der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn, sagte dazu: „Der Auftritt von Beamt*innen der Geheimdienste („Informationsstelle BIGE“ des Landesamts für „Verfassungsschutz“) und Soldat*innen der Bundeswehr an Schulen ist schon jetzt mehr als problematisch. Auch noch Polizisten in die Schulen zu schicken, damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht!“

V.i.S.d.P.:  Anton Salzbrunn, GEW Bayern, Vorsitzender

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Links:

GEW Bayern lehnt Werbung für PAG an Schulen ab – GEW Bayern – 16.05.2018

„Polizisten sollen an Schulen und Unis das neue PAG erklären – das sagt die GEW Bayern dazu“ – Radio Lora Podcast

 

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