§219a

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Sehr geehrter Herr Spahn,

sie bekamen soeben vom Bundeskabinett 5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Ihr Ministerium bewilligt, um damit eine Studie in Auftrag geben zu können, die untersuchen soll, ob sich eine Abtreibung negativ auf die psychische Gesundheit der betroffenen Frauen auswirkt. Für dieses Vorhaben werden Sie derzeit scharf kritisiert. Zurecht. Denn eine solche Studie ist Geldverschwendung, frauenverachtend und heuchlerisch. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass ich hier sehr starke Worte verwende. Ich erkläre Ihnen allerdings gerne warum.

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Seit Monaten diskutiert die Große Koalition über das umstrittene sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche, den Paragrafen 219a. Ausgelöst hatte die Debatte die Ärztin Kristina Hänel, die wegen unerlaubter Werbung verurteilt wurde. Durch den jetzt vorgestellten Reformentwurf dürften Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weiterführenden Informationen zum Eingriff anbieten. Vielen reicht dieser Kompromiss nicht. Für neues Konfliktpotential sorgt auch die von der Bundesregierung initiierte Studie zu den „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen.

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Am Mittwochabend den 12.12.2018 handelte die Große Koalition einen „Kompromissvorschlag“ zur Reformierung des umstrittenen §219aStGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aus. Der Paragraph soll demnach bestehen bleiben, allerdings soll konkreter ausformuliert werden, inwieweit Ärzt*innen und Kliniken über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Kompromissvorschlag ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen der zuständigen Bundesminister – Horst Seehofer (CSU), Katarina Barley (SPD), Jens Spahn (CDU) und Franziska Giffey (SPD)

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