Es ist eine Schande: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich lässt sich in Thüringen von der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg verhelfen damit Rechtsextreme in Deutschland einer Regierung ins Amt.

Campact e.V. hat einen Eilappell: an Thomas Kemmerich gestartet:

Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um den Faschisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Und die CDU macht auch noch mit. Das ist nicht nur eine Schande – sondern ein Verbrechen an unserer Demokratie. Wir fordern von Kemmerich, sofort zurückzutreten, damit es Neuwahlen gibt.

Der bislang unbekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Das Unfassbare: Er hat sich ganz bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt wählen lassen. Auch die CDU-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den Abgeordneten rund um den Faschisten Björn Höcke gemacht.

Das ist ein furchtbarer Tabubruch. Denn bislang galt unter Demokrat*innen: Rechtsextremisten dürfen nie wieder Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben. Kemmerich selbst hatte vor der Wahl noch jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Um den Schaden zu begrenzen, hilft nur: Kemmerich muss umgehend wieder zurücktreten. Das würde den Weg für Neuwahlen freimachen – und damit für eine demokratische Regierung ohne Einfluss von Rechtsradikalen.

Unsere Bitte: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell mit der Rücktrittsforderung an den FDP-Mann. Wir setzen darauf, dass Hunderttausende unsere Demokratie schützen.

Herzliche Grüße

Ihr Campact-Team

PS: Im Jahr 1930 bezogen erstmals bürgerliche Parteien faschistische Kräfte in die Regierung mit ein. Das war ebenfalls in Thüringen. Bitte stoppen Sie jetzt diese Wiederholung der Geschichte – unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Fordern Sie jetzt den sofortigen Rücktritt von Kemmerich! – hier unterzeichnen

„Sehr geehrter Herr Kemmerich,

wir sind entsetzt und fassungslos: Sie haben sich mit den Stimmen von Nazis und Faschisten wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und Sie haben die Wahl angenommen. Dabei hatten Sie eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vor der Wahl noch ausdrücklich ausgeschlossen. 

Es war bisher Konsens unter allen Demokrat*innen, dass Rechtsextremist*innen nie wieder bestimmenden Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben dürfen. 

Wir fordern Sie auf: Besinnen Sie sich auf diesen demokratischen Konsens – treten Sie sofort vom Amt des Ministerpräsidenten zurück und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!“

Attitudeblog unterstützt die Unterschriftenaktion und hat mitgezeichnet.

Über entsetzte 140.000 Bürger*innen haben bereits unterzeichnet, die Zahlen schnellen in die Höhe.

Inzwischen hat sich auch die Bundeskanzlerin aus Südafrika zu Wort gemeldet und ruft die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag aufgerufen, sich an dieser Regierung nicht zu beteiligen. Sie bezeichnet die Wahl Kemmerichs als einen „unverzeilichen Vorgang“

Über den aktuellen Stand der Krise berichtet der

Tagesschau-Live-Blog ++ Krisengespräche, Kritik, Konsequenzen ++

Hintergrundinformationen:

Über Campact e.V.:

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.

Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir debattieren mit Politiker*innen, schmieden Bündnisse und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. Leere Worte lassen wir nicht gelten – unser Maßstab ist tatsächlich umgesetzte Politik. Finanziert durch Spenden verfolgen wir unsere Anliegen unabhängig von Parteipolitik und Wirtschaftsinteressen.

Unsere Kampagnen treiben sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.

Progressiv nennen wir Politik, die …

… unsere Umwelt schützt und Frieden schafft,

… demokratische Teilhabe stärkt und gleiche Bildungschancen gewährleistet,

… Bürgerrechte verteidigt und Geflüchtete willkommen heißt,

… für soziale Gerechtigkeit sorgt und für eine solidarische Steuerpolitik eintritt,

… die Diskriminierung abbaut und Gleichberechtigung herstellt.

Diese Ziele verbinden uns mit sozialen Bewegungen, in die wir uns einbringen und als deren Teil wir uns verstehen. Um die Ziele zu verwirklichen, ist der Nationalstaat häufig zu klein. Wir treten deshalb für eine demokratische Europäische Union der Bürger*innen ein. Wir nehmen Deutschland und Europa in die Pflicht, ihrer Verantwortung für globale Gerechtigkeit nachzukommen.

Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftlicher Wandel nötig und möglich ist.

Im Bündnis mit vielen Partnern haben wir Deutschlands Felder gentechnikfrei gemacht, den Atomausstieg durchgesetzt, Steuerschlupflöcher geschlossen und für mehr Transparenz in der Politik gesorgt. Das zeigt: Wir können unsere gewählten Vertreter*innen auf das Gemeinwohl verpflichten, wenn wir gemeinsam die Stimme erheben. Deswegen ist unser Motto: Bewegt Politik!

Quelle: Campact e.V.