SPD zieht Antrag zur Streichung des §219a zurück – Unverständnis und Ärger bei Aktivistinnen

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag auf Streichung des Paragraphen 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) einen Tag vor der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin durch den Bundestag zurückgezogen. Offenbar ist sie im Zusammenhang mit der großen Koalition „eingeknickt“. Union und SPD geben an, die Debatte „vertagt“ zu haben. Der Rückzug des SPD-Antrags löst Unverständnis bei den Aktivist*innen, sowie Kritik seitens der Oppositionsparteien aus.

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Die Zeit etwa berichtet: „Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws bezeichnete den Schritt als „Kniefall der SPD vor der Union“. Der Regierungsbeginn sei ein „schlechter Tag für die Rechte von Frauen und für die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten“. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte, ihr bleibe gegenüber der SPD „langsam nur noch völliges Unverständnis übrig“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kündigte Widerstand an. Der Welt sagte er, die FDP werde bei den anderen Fraktionen für ihren eigenen Antrag zum Paragraf 219a StGB werben. „Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt.“

„Werbeverbot für AbtreibungenSPD zieht Gesetzesentwurf zu Paragraf 219a vorerst zurück- Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche drohte den Start der großen Koalition zu belasten. Doch nun vertagten Union und SPD die Auseinandersetzung.“ auf Zeit-Online

Auch im Unterstützungskomittee „Solidarität für Kristina Hänel Nora Szàsz und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen“ herrschen „Ratlosigkeit, Enttäuschung und Ärger, nachdem aus der SPD heraus immer wieder Zuversicht signalisiert wurde, man werde den § 219a abschaffen. Spätestens seit dem Hearing bei FDP ist klar gewesen, dass bei seiner lediglichen Änderung der Nazi-Paragraphen weiterhin Spielräume für fanatische Abtreibungsgegner bleiben, Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern und straffreie Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren.“

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Das Unterstützungskomittee formulierte unterdessen einen „Offenen Brief an die SPD Bundestagsfraktion“. Indem betiteln sie den Rückzug deren Antrags als „schwarzen Tag“ für die Frauengesundheit und beklagen:

„Für uns alle ist eine Illusion verschwunden, mit Ihnen zusammen die Versorgungslage in Bezug auf reproduktive Rechte in der Bundesrepublik endlich zu verbessern: 

  • den Mangel an Informationen über Schwangerschaftsabbrüche endlich zu beenden;
  • der Stigmatisierung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, entgegenzutreten;
  • den fanatischen Abtreibungsgegnern endlich den Boden zu entziehen, die durch Desinformationskampagnen und systematische Einschüchterungen das Recht von Frauen behindern, über ihren Körper selbst zu bestimmen sowie Staatsanwaltschaften und Gerichte für ihre sexistische Ideologie instrumentalisieren, weil Gesetzgeberin und Rechtsprechung nicht zwischen Information und Werbung unterscheiden.

beschreibt gleichzeitig positiv:

„Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist. Eine neue Frauen- und Menschenrechtsbewegung ist entstanden. Die inzwischen auch internationale Aufmerksamkeit auf „die Deutschen mit ihrem Naziparagraphen“ zeigt uns ebenfalls, dass Ihre Entscheidung, Ihren Antrag zurückzuziehen, falsch gewesen ist.“

und nennt 285 (Erst-)Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus den Bereichen Medizin, Familienplanung, Journalismus, Rechtswissenschaften, Bildung, Film, Psychologie und Psychiatrie, Sozialer Arbeit, Soziologie, Pädagogik, Pharmazie,  Gewerkschaft und anderen.

Die Gießener Allgemeine Zeitung  titelte „Bringt Kristina Hänel die Groko ins Wanken?“ über ein Interview mit ebendieser und schreibt, dass ihre Kampagne die erste Zerreißprobe für die große Koalition werden könne.  Auf die Frage ab sie dies freue antwortet Hänel:

„Dass das Thema gesellschaftlich so eine Bedeutung bekommt, begrüße ich. Erschreckend finde ich aber, wie es zum Spielball wird. Mir – ich bin eine von mehr als zehn Ärztinnen und Ärzten, die aktuell angezeigt wurden – geht es um die Sache: Um Information und die medizinische Versorgung von Frauen. Dass die SPD mal hü, mal hott sagt, wirkt unglaubwürdig. (…)Natürlich habe ich [aber] in allen Parteien und besonders in der SPD ganz wichtige Mitstreiterinnen und Mitstreiter und bin mir ihrer Unterstützung sicher.“

„Mal hü, mal hott – erschreckend – Bringt Kristina Hänel die Groko ins Wanken? Die Kampagne der Ärztin gegen das Verbot von Informationen über Abtreibung hat in den letzten Tagen besondere Brisanz bekommen. Warum sie darüber nicht ganz glücklich ist und dass sie sich als Lebensschützerin versteht, erklärt die Gießenerin im GAZ-Interview.“ von Karen Werner in der Gießener Allgemeinen Zeitung.

Arte sendete zum Thema die sehr sehenswerte Reportage „Pro Life- Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ in der sie die Methoden radikaler Abtreibungsgegner beleuchtet. Das Video ist noch bis zum 04.05.2018 in der Arte-Mediathek unter folgendem Link zu sehen:

„Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“

arte

„Das Recht auf Abtreibung galt in vielen westlichen Ländern als unumstößlich. Doch in den letzten Jahren wird es zunehmend infrage gestellt. Die Dokumentation legt offen, mit welchen Methoden die Abtreibungsgegner kämpfen. Das Recht auf Abtreibung wird auf unterschiedlichste Art angegriffen: offen oder versteckt, über die Gesetzgebung oder mittels öffentlicher Meinungsmache.“

 

Wir vom attitudeblog unterstützen die Aktivist*innen in all ihren Argumenten und fordern ebenfalls die vollständige Streichung des §219a!

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